Das am 18. August 2006 in Kraft getretene

Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

regelt überwiegend die Rechte der Beschäftigten zur Verhinderung von Benachteiligungen und  Rechte und Maßnahmen des Arbeitgebers.

Nach § 3 Abs. 1  AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung entsprechend dem Wortlaut der Richtlinie vor, wenn eine Person wegen des Geschlechts (oder eines der anderen unten aufgeführten Bereiche), eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

Mit dem AGG wurde ein Verbot der Diskriminierung in den Bereichen

  • Geschlecht,
  • Rasse,
  • Ethnie,
  • Religion,
  • Weltanschauung,
  • Behinderung,
  • Alter u.
  • sexuelle Identität

ausgesprochen. Weiterreichend als das bisherige Europäische Recht erstreckt sich dieses Gesetz nun auch auf die Versorgung mit öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen sowie auf den Bereich privater Geschäfte wie z.B. alltägliche Einkäufe, Wohnraummiete oder Restaurantbesuche.

PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS

Der Arbeitgeber ist verpflichtet Arbeitsplätze diskriminierungsfrei auszuschreiben.
Diese Vorschrift umfasst jede Form der Ausschreibung, ob intern oder extern für alle
Beschäftigten im Sinne des AGG.
Weiter ist der Arbeitgeber verpflichtet, alles Erforderliche tun, um Beschäftigte vor
Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals zu schützen.. Was jeweils erforderlich ist, wird nicht nach der subjektiven Einschätzung auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite entschieden, sondern nach objektiven Gesichtspunkten. Die Verpflichtung kann allerdings nur so weit gehen, wie der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich zur
Pflichterfüllung in der Lage ist.

Der Arbeitgeber soll insbesondere bei der Aus- und Fortbildung auf die
Unzulässigkeit von Diskriminierung hinweisen, § 12 Abs. 2 Satz 1 AGG. Dies ist ein
wesentlicher Teil seiner Präventionspflicht.

Hat der Arbeitgeber die Beschäftigten in geeigneter Weise über das Verbot der
Diskriminierung geschult, hat er damit seine Pflichten aus § 12 Abs. 1 AGG erfüllt.
Der Arbeitgeber muss aber weiterhin eingreifen, wenn Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen. Er muss dann die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen treffen um die Benachteiligung zu unterbinden, z.B. Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung, § 12 Abs. 3AGG.Grundsätzlich muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auch vor Diskriminierung durch Dritte schützen.

Weitere Informationen:

www.bundesrecht.juris.de/agg

www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl106s1897.pd